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Rechtliche Probleme im Zusammenhang
mit "Gesundheitsratgebern"

von Rechtsanwalt Simon Menke Drucker-Symbol  Hier drucken


Überblick:


1. Einführung:
2. "Gesundheitsratgeber" als Werbung:
3. Verbot der "verdeckten Werbung":
4. Notwendigkeit von "Pflichtangaben":
5. Verbot der Anleitung zur Selbstmedikation:
6. Fazit:

1. Einführung:


In der Praxis werden von Pharmaunternehmen zur Produktbewerbung häufig so genannte "Gesundheitsratgeber" eingesetzt. Hierbei handelt es sich um Broschüren oder kleine Bücher, in denen Verbraucher allgemein über Krankheiten und diese betreffende Therapiemöglichkeiten informiert werden.

So wurde z.B. von einem Medikamentenhersteller ein Ratgeberbüchlein mit dem Titel: "Erkältung? Nicht mit mir" herausgegeben. In diesem wurden verschiedene Formen der Erkältung und deren Behandlungsmöglichkeiten unter Hinweis auf die eigenen Medikamente dargestellt.

Derartige "Gesundheitsratgeber" sind bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Was Sie bei der Gestaltung und dem Vertrieb solcher Broschüren als Pharma- oder herausgebendes Verlagsunternehmen unbedingt beachten müssen, wird im Folgenden erläutert.

2. "Gesundheitsratgeber" als Werbung:


Die Herausgeber von "Gesundheitsratgebern" müssen vor allen Dingen dann auf die Einhaltung verschiedener gesetzlicher Vorschriften achten, wenn die Broschüre bzw. das Buch im rechtlichen Sinne als Werbung einzustufen ist.

Diesbezüglich vertritt die Rechtsprechung die Ansicht, dass in dem Moment, in dem in Ratgebern Empfehlungen für den Einsatz der eigenen Produkte gegeben sind oder diese lobend herausgestellt werden, eine Werbung im rechtlichen Sinne vorliegt.

Dadurch, dass Pharmaunternehmen zumeist nur dann Ratgeber entwickeln werden, wenn sie sich von deren Vertrieb auch einen Werbeeffekt versprechen, wird dies so oder in ähnlicher Form zumeist gegeben sein.

Hinweis für die Praxis:
Grundsätzlich sollten Herausgeber von "Gesundheitsratgebern" davon ausgehen, dass diese rechtlich als Werbung einzustufen und verschiedene gesetzliche Vorschriften zu beachten sind.



3. Verbot der "verdeckten Werbung":


Häufig ist in den Broschüren ein Vorwort zu dem jeweiligen Thema enthalten. Dies stammt in der Regel von einem Fachmann, z. B. einem Mediziner. Hierdurch soll den "Gesundheitsratgebern" eine gewisse Seriosität verliehen werden. Außerdem ist ihnen zumeist nicht direkt zu entnehmen, dass sie dem Zwecke der Werbung dienen.

Zu beachten ist jedoch, dass eine so genannte "redaktionell getarnte" bzw. "verdeckte" Werbung wettbewerbswidrig ist. Eine solche ist dann gegeben, wenn der angesprochene Verbraucher nicht oder nur schwer erkennen kann, dass er mit Werbeinhalten konfrontiert wird.

Hinweis für die Praxis:
"Gesundheitsratgeber" sollten derart gestaltet werden, dass ein jeder ihren Werbecharakter erkennen kann. Dies kann z.B. dadurch gewährleistet werden, dass deutlich darauf hingewiesen wird, dass der Hersteller der genannten Medikamente auch der Herausgeber der Broschüre ist.



4. Notwendigkeit von "Pflichtangaben":


Dadurch, dass "Gesundheitsratgeber" in aller Regel rechtlich als Werbung einzustufen sind, besteht die Möglichkeit, dass in ihnen so genannte Pflichtangaben getätigt werden müssen. Dies ist zumindest immer dann der Fall, wenn mittels der Broschüre Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes beworben werden.

Unter den Begriff der Pflichtangaben fallen unter anderem Angaben zur Zusammensetzung des Arzneimittels, zu den Anwendungsgebieten, den Gegenanzeigen sowie den Nebenwirkungen.

Des Weiteren muss der Text

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker"

abgedruckt werden.

Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Pflichtangaben sind extrem umfangreich. Sie müssen darüber hinaus von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und gut lesbar sein.

Hinweis für die Praxis:
Trotz der Vielzahl der Pflichtangaben und der von diesen häufig ausgehenden Beeinträchtigung des Werbeeffekts, darf von einem Abdruck der Angaben keinesfalls abgesehen werden.



5. Verbot der Anleitung zur Selbstmedikation:


Des Weitern ist zu beachten, dass es verboten ist, dem Verbraucher in einer Werbung gleichzeitig eine Diagnose- und eine Behandlungsanleitung an die Hand zu geben.

Eine Diagnoseanleitung besteht zumeist darin, dass dem Werbeempfänger Symptome einer bestimmten Krankheit geschildert werden. Für das Vorliegen einer Behandlungsanleitung reicht die Empfehlung eines bestimmten Heilmittels, dass zur Behandlung der Krankheit eingesetzt werden kann, aus.

Überprüft man die auf dem Markt befindlichen "Gesundheitsratgeber" dahingehend, wird man feststellen, dass in diesen zumeist sowohl eine Diagnose- als auch eine Behandlungsanleitung zu finden ist.

Dies liegt daran, dass die Pharmaunternehmen ihre Produkte nur dann wirksam bewerben können, wenn sie beschreiben, wie sich die mittels dieser zu behandelnden Krankheiten äußern.

Dies müsste eigentlich dazu führen, dass die Mehrzahl der "Gesundheitsratgeber" rechtswidrig ist.

Diesbezüglich ist jedoch anzumerken, dass das hier dargestellte Verbot nicht greift, wenn es sich bei den Krankheiten um so genannte "Allerweltskrankheiten" handelt. Bei solchen leitet die Angabe von Krankheitssymptomen nämlich nicht zur Selbsterkennung der Krankheit an, weil die Symptome dem durchschnittlichen Werbeadressaten ohnehin bekannt sind.

Hinweis für die Praxis:
Mittels "Gesundheitsratgeber" sollten lediglich so genannte „Allerweltskrankheiten“ beworben werden.



6. Fazit:


Im Zusammenhang mit der Erstellung von „Gesundheitsratgebern“ bestehen mannigfaltige und zum Teil auch komplizierte rechtliche Probleme.

Der vorliegende Aufsatz konnte aufgrund des großen Umfangs der zu beachtenden rechtlichen Vorschriften nur die gesetzlichen Vorgaben ansprechen, die in der Praxis am häufigsten verletzt werden.

Sollte ein Pharmaunternehmen sich dazu entschließen, ein Ratgeberbuch oder eine Broschüre herauszugeben, sollte es sich hierbei rechtlich von einem spezialisierten Juristen beraten lassen. Sprechen Sie uns gerne an, wir helfen Ihnen gerne weiter. Ansprechpartner für heilmittelrechtliche Fragen ist Rechtsanwalt Simon Menke.








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