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  Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet

Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet

von Rechtsanwalt Simon Menke Drucker-Symbol  Hier drucken


Überblick:


1. Einführung:
2. Veröffentlichung von Packungsbeilagen im Internet:
3. Medikamentenbeschreibungen bei "Wikipedia":
4. Beobachtungspflichten:

1. Einführung:


In Deutschland ist eine Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben.

Das Verbot der so genannten "Publikumswerbung" ist vom EU-Gesetzgeber vorgeschrieben. Die Frage, was alles unter den Begriff der "Werbung" fällt, wird in den einzelnen Mitgliedsländern aber unterschiedlich beantwortet.

2. Veröffentlichung von Packungsbeilagen im Internet:


Weiterführende Infos:
Wer das Thema "Veröffentlichung von Packungsbeilagen im Internet" vertiefen will, sollte sich unseren zweiteiligen Podcast anhören: Teil 1 und Teil 2.


In manchen Ländern ist z.B. die Veröffentlichung der Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet unproblematisch möglich. In Deutschland ist die Zulässigkeit einer solchen Veröffentlichung heftig umstritten.

Der BGH hat die Beantwortung dieser Frage dem EuGH überlassen. Dessen Entscheidung steht jedoch noch aus.

In Deutschland haben sich inhaltlich bisher lediglich zwei Oberlandesgerichte zu der Problematik der Veröffentlichung von Packungsbeilagen im Internet geäußert.

Das OLG Hamburg (MD 2007, 1200) vertritt die Ansicht, dass sie nicht in das Internet eingestellt werden dürften. Von dem Verbot der Werbung ausgenommen seien lediglich die Packungsbeilagen, die den Medikamenten in Papierform beigefügt sind.

Im Gegensatz hierzu vertritt das OLG München (Urt. v. 06.05.2004 - 6 U 5565/03, Pharma Recht 2004, 308) in einer älteren Entscheidung die Auffassung, dass ein Einstellen in das Internet nicht gegen geltendes Recht verstoße. Von einer Gebrauchsinformation im Internet gehe keine größere Gefahr für den Verbraucher als von einer gedruckten Packungsbeilage aus.

Die Ansicht des Oberlandesgerichts München ist zu befürworten, da ein Werbeverbot nur bei einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Rechtsgüter der Verbraucher verhängt werden sollte.

Hinweis für die Praxis:
Auch, wenn die Haltung des OLG München zu befürworten ist, sollten Unternehmer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, bevor sie Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Medikamente in das Internet einstellen.


Des Weiteren ist zu bedenken, dass der Inhalt von Packungsbeilagen häufig urheberrechtlichen Schutz genießt. Da die Packungsbeilagen nicht von den Herstellern selbst, sondern von Dritten, zumeist von Mitarbeitern, entworfen werden, benötigen die Hersteller Nutzungsrechte, die ihnen eine Veröffentlichung der Beilagen erlauben.

Diese Nutzungsrechte werden grundsätzlich vor der Markteinführung des Medikaments von den Urhebern an die Hersteller übertragen. In der Übertragungsvereinbarung ist in der Regel eine Aufzählung der Medien, über die eine Veröffentlichung erfolgen darf, enthalten. Bei Medikamenten, die schon sehr lange auf dem Markt sind, könnte das Internet in der Aufzählung jedoch fehlen, da es dieses zum Zeitpunkt der Zulassung möglicherweise noch gar nicht gab.

Hinweis für die Praxis:
Bevor Packungsbeilagen im Internet veröffentlicht werden, sollte der Veröffentlichende überprüfen, ob er hierfür auch die Nutzungsrechte innehat.



3. Medikamentenbeschreibungen bei "Wikipedia":


Des Weiteren ist problematisch, ob "Wikipedia"-Einträge über verschreibungspflichtige Medikamente erstellt werden dürfen. Dadurch, dass sich die Online-Enzyklopädie "Wikipedia" einer immer größeren Beliebtheit erfreut, gehen immer mehr Unternehmen dazu über, Arzneimittelinformationen über "Wikipedia" zur Verfügung zu stellen.

Dies ist sicherlich unzulässig, wenn der Eintrag von dem Unternehmen selbst bzw. einem seiner Mitarbeiter erstellt wird. Hierin ist ein Verstoß gegen das oben angesprochene Verbot der "Publikumswerbung" zu sehen.

Hinweis für die Praxis:
Arzneimittelhersteller sollten bei "Wikipedia" keine Beiträge über verschreibungspflichtige Medikamente erstellen oder erstellen lassen.


Fraglich ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn der Eintrag von einem mit dem Herstellerunternehmen nicht verbundenen Dritten stammt. Hier kann das Verbot der "Publikumswerbung" grundsätzlich nicht greifen.

Voraussetzung für das Verbot ist nämlich das Vorliegen einer Werbung. Eine solche ist aber nur dann gegeben, wenn der Autor des Artikels diesen erstellt, um den Absatz des beschriebenen Medikaments zu fördern. Dies wird bei einem unbeteiligten Dritten aber zumeist nicht der Fall sein. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Autor von dem Hersteller des Medikaments beauftragt wurde und für die Erstellung Geld erhält.

Im Falle eines Rechtsstreits müsste im Übrigen derjenige, der ein Pharmazieunternehmen wegen einer verbotenen Publikumswerbung in Form eines "Wikipedia"-Artikels verklagt, beweisen, dass das Unternehmen diesen erstellt bzw. in Auftrag gegeben hat.

4. Beobachtungspflichten:


Abschließend ist noch zu klären, ob Pharmazieunternehmen im Hinblick auf Veröffentlichungen Dritter im Internet, die ihre Produkte betreffen, eine Beobachtungspflicht trifft.

Diesbezüglich ist weitgehend anerkannt, dass die Unternehmen nicht verpflichtet sind, sämtliche Internetseiten aktiv zu beobachten. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass sie gar keine Beobachtungspflichten haben. Nach der Rechtsprechung müssen Pharmaziehersteller nämlich zumindest die Fachliteratur auswerten, die für die von ihnen vertriebenen Produkte von Bedeutung ist.

Des Weiteren ist zu beachten, dass auch in dem Moment, in dem Unternehmen auf Beiträge außerhalb der Fachliteratur aufmerksam gemacht werden, in denen z.B. bisher unbekannte Nebenwirkungen beschrieben werden, ihrerseits grundsätzlich eine Aufklärungspflicht bestehen kann. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn dem Beitrag Umstände zu entnehmen sind, die auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Einnehmenden hinweisen.

Hinweis für die Praxis:
Medikamentenhersteller sollten Hinweisen von Kunden oder Dritten stets nachgehen, wenn diese von nicht absolut unerheblicher Bedeutung sind.









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