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Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte
im Bereich der Heilmittel - Teil 1

von Rechtsanwalt Simon Menke Drucker-Symbol  Hier drucken


1. Einführung:


Grundsätzlich ist es Unternehmen in Deutschland erlaubt, Verbraucher durch Preisnachlässe, Bonussysteme, kleine Werbegeschenke oder Ähnliches von ihren Produkten zu überzeugen.

Im Bereich der Heilmittelwerbung sind solche Marketingmaßnahmen jedoch äußerst problematisch. Das Heilmittelwerbegesetz sieht nämlich ein umfassendes Verbot der Gewährung kostenloser Vorteile bzw. von Vergünstigungen vor.

In der Vergangenheit wurden daher unter anderem folgende Werbeaktionen verschiedener Pharmaunternehmen oder Apotheken von Gerichten als rechtswidrig beurteilt:

- Gratisabgabe von Kosmetikprodukten durch eine Apotheke bei Medikamentenbestellungen

- Abgabe eines wissenschaftlichen Nachschlagewerks mitsamt einer Medikamentenwerbung an Ärzte

- Rabattgewährung bei Bezug von Medikamenten gegen Haarausfall


Der enorme Umfang des Verbots von Vergünstigungen ergibt sich des Weiteren daraus, dass es auch dann greift, wenn das werbende Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat, die Werbung sich aber auf den deutschen Markt bezieht (OLG Hamburg, Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 U 126/09).

Wenn Sie jetzt glauben, dass Sie als Pharmaunternehmen oder Apotheker keinerlei Möglichkeit haben, Ihre Produkte durch eine Gewährung von Vergünstigungen zu bewerben, irren Sie sich.

Der folgende Aufsatz zeigt Möglichkeiten auf, wie im Bereich des umfangreichen Verbots bestehende Lücken ausgenutzt werden können.

Er ist also für jeden, der Medikamente oder Ähnliches mit Preisnachlässen, Werbegeschenken u.s.w. bewerben möchte, ein Muss. Aufgrund des großen Umfangs des Themas ist der Aufsatz in drei Teile gegliedert.

2. Geldwerter Vorteil:


Das Verbot der Gewährung von Vergünstigungen im Heilmittelwerberecht ist nur dann einschlägig, wenn der Empfänger der Vergünstigung durch diese einen geldwerten Vorteil erhält. Daran soll es unter anderem dann fehlen, wenn für die Inanspruchnahme einer Vergünstigung von dem Beworbenen eine Leistung erbracht werden muss, die selbst einen wirtschaftlichen Wert für den Werbenden hat.

In der Rechtsprechung wurde das Vorliegen eines geldwerten Vorteils z.B. für den Fall, dass der Beworbene für den Erhalt der Vergünstigung an verschiedenen Tests teilnehmen muss, abgelehnt (OLG Köln, Beschl. v. 16.05.2008 - Az.: 6 W 38/08).

Ebenfalls abgelehnt wurde ein geldwerter Vorteil im folgenden Fall:

- Geschenk eines Pharmaunternehmens an Ärzte für das Ausfüllen von Fragebögen zur Zufriedenheit der Patienten mit den Medikamenten des Unternehmens.

Hinweis für die Praxis:
Hier besteht eine gute Chance, das Verbot der Gewährung von Vergünstigungen und Vorteilen auszuhebeln! Hierfür müssen Sie deren Inanspruchnahme von einer Gegenleistung des Beworbenen abhängig machen. Sie müssen aber genau darauf achten, dass die Gegenleistung des Beworbenen auch einen wirtschaftlichen Wert für Sie als Werbenden hat.



Ein wirtschaftlicher Wert der Gegenleistung könnte z.B. gegeben sein, wenn Sie

- Ärzten Vergünstigungen gewähren, wenn diese Schulungsunterlagen für Ihre Mitarbeiter zusammen stellen;

- als Apotheker Ihren Kunden nur dann einen Rabatt gewähren, wenn diese sich als Testpersonen für neue (nicht verschreibungspflichtige) Produkte zur Verfügung stellen;

- als Pharmaunternehmen eine kostenlose Informationsdatenbank zu Ihren Medikamenten bereit halten, wenn Ärzte diese nur gegen Schilderungen eigener Erfahrungen mit den Präparaten benutzen dürfen.


An dieser Stelle ist ein gewisses Maß an Kreativität gefordert!

Hinweis für die Praxis:
Die Frage, ob eine Gegenleistung eines Beworbenen einen wirtschaftlichen Wert hat, ist häufig sehr schwierig und immer nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu beantworten. Hierbei sollten Sie auf jeden Fall spezialisierten juristischen Rat in Anspruch nehmen.

Sprechen Sie uns gerne an, wir helfen Ihnen gerne weiter. Ansprechpartner für heilmittelrechtliche Fragen ist Rechtsanwalt Simon Menke.



Hiermit wollen wir den 1. Teil dieses Aufsatzes beenden. Im 2. Teil und 3. Teil informieren wir Sie über die weiteren, einzelfallbezogenen gesetzlichen Ausnahmen, die es vom grundsätzlichen Verbot der Gewährung von Vergünstigungen und sonstiger Vorteile im Heilmittelwerberecht noch gibt.







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