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Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte
im Bereich der Heilmittel - Teil 2

von Rechtsanwalt Simon Menke Drucker-Symbol  Hier drucken


1. Einführung:


Grundsätzlich ist es Unternehmen in Deutschland erlaubt, Verbraucher durch Preisnachlässe, kleine Werbegeschenke oder Ähnliches von ihren Produkten zu überzeugen.

Im Bereich der Heilmittelwerbung sind solche Marketingmaßnahmen jedoch äußerst problematisch. Das Heilmittelwerbegesetz sieht nämlich ein umfassendes Verbot der Gewährung kostenloser Vorteile bzw. von Vergünstigungen vor.

Im 1. Teil dieser Reihe haben wir Gesetzeslücken aufgezeigt, die es Ihnen ermöglichen, trotz des umfassenden Verbots mit Zugaben oder anderen Vergünstigungen im Bereich der Heilmittel zu werben.

In diesem Teil des Aufsatzes werden die gesetzlich festgeschriebenen Ausnahmen vom genannten Verbot behandelt. In den von den Ausnahmen erfassten Fällen ist die von der Vergünstigung ausgehende Beeinflussung der Beworbenen grundsätzlich zu vernachlässigen. Deswegen hat der Gesetzgeber die Ausnahmen auch zugelassen.

Sie als Werbender versprechen sich von der Gewährung der Vergünstigung aber naturgemäß einen Vorteil. Wir zeigen Ihnen daher im Folgenden Möglichkeiten auf, wie Sie Lücken im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen derart ausnutzen können, dass Ihre Werbung bei den Beworbenen auch Wirkung zeigt.

2. Gesetzliche Ausnahmen:


Ausgenommen von dem Verbot der Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen sind

- Gegenstände von geringem Wert
- Geld- und Naturalrabatte
- Handelsübliches Zubehör und Nebenleistungen
- Auskünfte und Ratschläge


Im Folgenden werden die ersten beiden Ausnahmen besprochen, da diese Spielräume für eine effektive Werbung mit Vorteilen und Vergünstigungen zulassen.

3. Gegenstände von geringem Wert:


Erlaubt ist es, Heilmittel durch die Abgabe von Gegenständen, die einen Wert von 1,- bis maximal 2,- Euro nicht übersteigen, zu bewerben. Diese Gegenstände müssen des Weiteren mit dem Namen des werbenden Unternehmens und/oder dem des beworbenen Produkts gekennzeichnet sein.

Hierzu wird beinahe ein jeder Unternehmer vortragen, dass der Werbeeffekt, der z. B. von billigen Plastikkugelschreibern im Wert von 1,- Euro ausgeht, eher gering ist.

Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass der Wert des Gegenstandes nicht anhand seiner Herstellungs- oder Einkaufskosten zu beurteilen ist. Entscheidend ist vielmehr, welchen Wert die Sache nach dem Aufdruck der Werbung hat. Durch den Werbeaufdruck tritt in der Regel eine Wertminderung ein, die von dem grundsätzlichen Marktwert des Gegenstandes abzuziehen ist.

Hinweis für die Praxis:
Genau hier besteht Ihre Chance! Vor allen Dingen Kalender, Kugelschreiber und andere Accessoires verlieren deutlich an Wert, wenn sie mit einem Werbeaufdruck versehen sind. Hier gilt der Grundsatz: Je größer bzw. besser erkennbar der Aufdruck ist, desto geringer ist der Wert der Ware.

Hier können Sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: 1. Durch einen gut sichtbaren Aufdruck Werbung gegenüber Dritten machen. 2. Dem direkt Beworbenen eine an sich nicht geringwertige Sache zukommen lassen. Zur Beantwortung der Frage, welche Werbegeschenke noch als geringwertig zu bezeichnen sind, sollten Sie einen Anwalt konsultieren.

Sprechen Sie uns gerne an, wir helfen Ihnen gerne weiter. Ansprechpartner für heilmittelrechtliche Fragen ist Rechtsanwalt Simon Menke.



4. Geld- und Naturalrabatte:


Weitere Ausnahme von dem Verbot ist die Erlaubnis der Gewährung von Geld- oder Naturalrabatten.

Dies klingt zunächst so, als wenn Vergünstigungen, wie z. B. ein Preisnachlass in Höhe von 20% beim Erwerb eines Medikaments in einer Apotheke, grundsätzlich doch zulässig wären.

Der Haken an diesen Ausnahmen ist jedoch, dass Geld- und Naturalrabatte grundsätzlich nicht auf Arzneimittel, sondern lediglich auf Medizinprodukte, wie z.B. Hörgeräte, gewährt werden dürfen. Sie als Pharmaunternehmen oder Apotheker wollen aber häufig gerade Arzneimittel bewerben.

Hier gibt es genau ein Schlupfloch, das zumindest Pharmaunternehmen für sich nutzen können: Es ist nämlich aus verschiedenen Gründen nicht verboten, Geldrabatte gegenüber Krankenhausapotheken einzuräumen.

Hiermit wollen wir nun auch den 2. Teil dieser Reihe beenden. Zum Abschluss werden wir Sie in einem 3. Teil darüber informieren, wie eine rechtswidrige Produktwerbung mit ein wenig Geschick zu einer rechtmäßigen Unternehmenswerbung werden kann.







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